Veranstaltung: | Digitale Programm-LDK MV Juni 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | WP2. Wir bewahren unsere Natur! |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | LDK |
Beschlossen am: | 05.06.2021 |
Eingereicht: | 09.06.2021, 07:51 |
Antragshistorie: | Version 1 |
WP2.5. Tierschutz stärken.
Text
Wild-, Haus- und Nutztiere sind empfindungs- und leidensfähige Wesen und gehen
soziale Bindungen ein. Deshalb übernehmen wir Verantwortung für einen ethisch
angemessenen Umgang mit Tieren.
Insbesondere die Nutztierhaltung wollen wir tiergemäß gestalten. Eine
Agrarpolitik, die industrielle Tierhaltung fördert, ist für uns nicht erst seit
dem Großbrand der Schweinemast- und -zuchtanlage in Alt Tellin mit über 50.000
toten Tieren inakzeptabel. Nutztiere müssen generell ihre arteigenen
Verhaltensweisen ausleben können und benötigen zum Beispiel Einstreu, Auslauf
und Weidegang. Um dies zu ermöglichen, wollen wir die Tierbestände pro Anlage
endlich mit Obergrenzen versehen. Je nach Standort- und Bodenverhältnissen
sollten nur noch so viele Tiere gehalten werden, wie die Flächen Futter liefern
und Reststoffe aufnehmen können. Auch der Brandschutz in Tierhaltungsanlagen
verlangt nach einer Begrenzung des Tierbestandes pro Anlage. Um ihn zu
verbessern, wollen wir die Landesbauordnung überarbeiten.
Zu wirksamem Tierschutz in der Nutztierhaltung gehört auch, lange und qualvolle
Tiertransporte zu beenden. Deshalb wollen wir regionale und mobile
Schlachtkapazitäten fördern.
Weil Tierschutzverbände nicht juristisch gegen Verletzungen von Tierrechten
vorgehen können, bleiben Verstöße gegen das Tierschutzgesetz regelmäßig ohne
Folgen. Deshalb treten wir für ein Verbandsklagerecht anerkannter
Tierschutzorganisationen ein. Und weil Tierheime in unserem Land regelmäßig
überfüllt sind, wollen wir diese kommunalen Einrichtungen finanziell besser
unterstützen.
Zum Tierschutz gehört ebenso die Beurteilung, die Vorsorge und Bewältigung von
Schäden, die durch Wildtiere bzw. verwilderte Haustiere verursacht werden.
Deshalb wollen wir u.a. das Management von Tieren, wie zum Beispiel Biber und
Wolf, stärken. Um Tierschutzbelange im Land wirksam umzusetzen, braucht es
letztlich - das zeigen Erfahrungen anderer Bundesländer - eine/einen Landes-
Tierschutzbeauftragte(n).
Um den Tierschutz konsequent umzusetzen, werden wir:
- für Obergrenzen der Nutztierbestände pro Anlage und Region eintreten.
- die Haltungsbedingungen der Tiere an ihren Bedürfnissen ausrichten.
- regionale und mobile Schlachtereien erhalten bzw. Neugründungen fördern.
- die Einführung rechtlicher Regelungen unterstützen, die den Kommunen
helfen, die Errichtung von industriellen Tierhaltungsanlagen (nach BImSchG
genehmigungsbedürftig) zu steuern
- ehrenamtlich im Tierschutz engagierte Bürger:innen weiter stärken und
eine(n)/ unabhängige(n) Tierschutzbeauftragte(n) in der Landesregierung
einsetzen.
- ein Tierschutz-Verbandsklagerecht für anerkannte Verbände einführen.
- die kommunalen Tierheime durch das Land finanziell besser fördern.
- eine landesweite Kastrationspflicht für freilebende Katzen an Hotspots
einführen.
- das Biber- und Wolfsmanagement im Land kritisch überprüfen und fachlich
und personell neu aufstellen.